Mehrheit für Tourismusabgabe

Wasserstand aus der Landeshauptstadt: Der Innenausschuss des Landtages hat heute in einer Sondersitzung den Entwurf für ein neues Kommunalabgabengesetz abgesegnet. Diese Nachricht überbringt der Goslarer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Saipa. Für die Welterbestadt wesentlicher Inhalt des Paragraphen-Werkes ist die Möglichkeit, per Satzung eine Tourismusabgabe einführen zu können. "Ziel ist es, dass das Gesetz zum 1. April in Kraft tritt", sagt Saipa. Deshalb rücke die Entscheidung auf die Tagesordnung des nächsten Plenums vom 1. bis 3. März. "Die rot-grüne Regierungsmehrheit steht", erklärt Saipa.