Landtagswahl: Briefwahlunterlagen ab 27. September

Mit der Entscheidung der Landesregierung, die Wahl des Landtages auf Sonntag, 15. Oktober vorzuziehen, mussten auch einige Fristen verkürzt werden. In diesen Tagen bekommen alle Wahlberechtigten von ihren Gemeinden die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl. Wie üblich wird dort auch auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen. Obwohl die Beantragung jetzt schon möglich ist, kann die Ausgabe bzw. Versendung der Briefwahlunterlagen aufgrund der veränderten Fristen jedoch frühestens ab dem 27. September erfolgen.
Landes- und Kreiswahlausschuss tagen am Freitag, 15. September, und entscheiden über die Zulassung der eingegangenen Wahlvorschläge. Da gegen die Entscheidungen dieser Ausschüsse bis Montag, 18.September noch die Möglichkeit der Beschwerde gegeben ist, können die Aufträge für den Druck sowohl der Stimmzettel als auch der Briefwahlunterlagen erst Mitte der nächsten Woche erteilt werden. Die Unterlagen werden so erst etwa Mitte der 39. Kalenderwoche an die Gemeinden ausgeliefert und dann ausgegeben. Weitere Informationen erteilen die Wahlbüros in den Städten und Gemeinden.