Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten, wie es in dem 28-seitigen Ergebnispapier heißt, das die SPD auf ihrer Homepage veröffentlichte. Zudem sollen Asylverfahren künftig in «zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen» stattfinden. Pro Asyl kritisierte die Vorhaben in der Flüchtlingspolitik als «menschenrechtsschädigend».

Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden. Familiennachzug wird laut dem Papier nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schweren Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist


Mehr dazu »