Das Verwaltungsgericht Braunschweig beschäftigt sich am Donnerstagvormittag mit der Klage von Goslars Oberbürgermeister
Dr. Oliver Junk (CDU) gegen den Landkreis Goslar. Wie berichtet, hatte Junk bei den Kommunalwahlen 2016 erfolgreich für den Kreistag kandidiert, das Mandat aber nicht erhalten. In Niedersachsen ist es Hauptverwaltungsbeamten – anders als in manchen anderen Bundesländern – nicht erlaubt, ein Kreistagsmandat anzunehmen.
Die Klage richtet sich gegen die sogenannte Unvereinbarkeitsregel in der Kommunalverfassung. 


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