Im Streit um Krankenhauspflegesätze sind die Asklepios-Kliniken mit einer Klage gegen das Land Niedersachsen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies in dieser Woche die Forderung der Asklepios-Klinik Sobernheim als Trägerin für das Schildautal-Krankenhaus in Seesen zurück. Der Betreiber wollte von den Krankenkassen rund eine Million Euro erstreiten.
Asklepios kündigt unterdessen an, die nächste Instanz anzurufen und den Rechtsweg voll auszuschöpfen. Nach Ansicht von Beobachtern kam die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht indes nicht überraschend. Vorangegangen war eine für Asklepios negative Entscheidung des zuständigen Schiedsamtes, die vom Land bewilligt wurde.  Die Materie ist für Außenstehende nicht einfach zu erschließen. Es geht um sogenannte Mehrleistungsabschläge, die auch rückwirkend greifen. Asklepios hält die Regelung der Mehrleistungsabschläge für „rechtlich unzulässig“ und für verfassungswidrig. Es gehe um die Klärung der Frage, „ob der Gesetzgeber im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nachträglich so vorgehen durfte“.


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