Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen.

Wie ein Sprecher mitteilte, hat die EU-Kommission zwar einige Anmerkungen zum Vorhaben der Bundesregierung. Dies habe aber keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme. Dies bedeutet faktisch, dass die Regierung aus Brüssel grünes Licht für ihr Gesetzesvorhaben bekommt. Der Bundestag muss noch zustimmen.


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