Ausnahmen für neue Diesel-Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Die große Koalition will die Folgen von Fahrverboten in Städten möglichst gering halten.

Eine der wichtigsten Regelungen, die der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschloss: Sperrungen für ältere Diesel sollen in der Regel nur in Städten mit relativ deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) als verhältnismäßig gelten. Die Länder sollen dem Gesetzespaket bereits an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen. In Zukunft will die Koalition regelmäßig Spitzengespräche mit der Autoindustrie führen, um Weichen für die wichtige Branche zu stellen.

Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) betonte, der Grenzwert werde nicht verändert. «Fahrverbote sind ein hartes Mittel, und sie sind erst dann verhältnismäßig, wenn nicht mit anderen Mitteln abzusehen ist, dass sehr bald die Grenzwerte eingehalten werden können.» Von der Opposition kam scharfe Kritik.


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