Einstimmig hat der Rat der Stadt Braunlage jetzt eine Resolution zur Grundsteuer-Reform verabschiedet. Darin fordert er die Bundesregierung und den Bundestag auf, „unverzüglich“ die Reform dieser Abgabe zu beschließen.
Der Grund dafür ist, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts vor etwas mehr als einem Jahr entschieden haben, dass eine Steuer auf Grundeigentum nicht mehr zeitgemäß ist und bis Ende dieses Jahres neu geregelt werden muss. Sollte dies scheitern, verlangt der Braunlager Rat, dass die niedersächsische Landesregierung eine eigene Regelung beschließt. „Nur so kann der Bankrott vieler Kommunen in Niedersachsen verhindert werden“, heißt es in dem Papier.


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