Die Stadt Braunlage hat die Berufung gewonnen. Der zehnte Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat gestern in zwei Urteilen entschieden, dass sowohl das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Teilen des oberen Kurparks in Braunlage, als auch die Unterschriftenliste des Begehrens unzulässig gewesen seien. Das hat das Gericht gestern auf Anfrage mitgeteilt. Das Oberverwaltungsgericht änderte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ab, das ein Urteil im Sinne der Bürger gefällt und das Begehren für zulässig erklärt hatte. Dagegen war die Stadt in Berufung gegangen. Die Bürger ihrerseits können hingegen nicht die nächste Instanz anrufen, denn der zehnte Senat des OVG entschied, dass eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig sei. Dagegen können die Bürger allerdings Beschwerde einreichen. Um diese zu begründen, sind die Hürden aber sehr hoch.


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