Neuanträge beim Jobcenter zur Grundsicherung – Hartz IV–sollen vorübergehend vereinfacht werden. Darauf weist die Goslarer Arbeitsagentur hin. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, solle für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung.

In den kommenden Tagen soll es außerdem für alle Fragen zur Grundsicherung eine zentrale Sonder-Hotline für Selbstständige, Freiberufler und andere Betroffene geben. Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung zuzüglich der Kosten für die Unterkunft und Heizung, abzüglich eines Einkommens zusammen. Daher kann ein Anspruch variieren, je nachdem wie viel Personen im Haushalt leben und wie die Einkommenssituation ist. Der Bedarf von Alleinstehenden beträgt derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat. Wenn Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.